Das aktuelle Nachschlagewerk mit Bezug zum Kfz-Gewerbe
Die als Nachschlagewerk konzipierte Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung mit Bezug zum Kfz-Gewerbe wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Berücksichtigt werden darin nunmehr auch die aufgrund der Reform des Sachmangelhaftungsrecht im Jahr 2022 geänderten und neu eingeführten Regelungen.
Seit 22 Jahren stellt unser ZDK dem Kfz-Gewerbe eine Übersicht über die in der Rechtsprechung ergangenen Urteile zur Sachmangelhaftung mit Bezug zum Kfz-Gewerbe zur Verfügung. Aufgrund der im Jahr 2022 vorgenommenen Reform des Sachmangelhaftungsrecht war für die 16. Auflage eine grundlegende Überarbeitung der Urteilsübersicht erforderlich.
Während das zuvor geltende Sachmangelhaftungsrecht nur wenige Regelungen enthielt, die ausschließlich für Verbraucher bzw. Verbrauchsgüterkaufverträge galten, differenzieren die neuen Regelungen viel stärker danach, ob es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder einen „sonstigen“ Käufer (z.B. einen Unternehmer) handelt.
Das hat zur Folge, dass sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die bislang ergangene Rechtsprechung zur Sachmangelhaftung nicht zwangsläufig für alle Kaufverträge gelten, die seit Januar 2022 abgeschlossen worden sind. In der überarbeiteten Urteilsübersicht als 16. Auflage mit Stand September 2024 wird versucht, diesem Umstand durch unterschiedliche Schriftfarben Rechnung zu tragen (s. Anlage).
Nach wie vor hat der Leser die Möglichkeit, in der Urteilssammlung – je nach Bedarf – nach Stichworten, Themen, Gerichten, Aktenzeichen oder Erscheinungsdaten gerichtlicher Entscheidungen zu recherchieren und sich schnellstmöglich einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung zu den in seinem Fall streitentscheidenden Fragen zu verschaffen.
Anlage