Infolge der sich zuspitzenden Corona-Epidemie wird es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen in Kfz-Werkstätten kommen. Die Ursachen hierfür können sowohl krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, Betriebsschließungen oder aber …
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Derzeit stellen sich vermehrt Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden, bezüglich der Anordnung zur Schließung des Einzelhandelsbereichs (sprich des Autohandels), jedoch nicht der …
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Derzeit stellen sich vermehrt Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden, bezüglich der Anordnung zur Schließung des Einzelhandelsbereichs (sprich des Autohandels), jedoch nicht der …
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In der derzeitigen Krise stellen sich den Betrieben viele Fragen im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug). Wir haben eine Auswahl der dringlichsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
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Anlage U-072a-2020 wird ersetzt durch den aktuellen Erlass (Anlage:20200331 Ausnahmen StVZO Corona) Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus kann die planmäßige Durchführung der Schulungen im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung für die verantwortlichen …
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Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus kann die planmäßige Durchführung der Schulungen im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte nicht mehr gewährleistet werden. Der Landesverband Hessen des Kfz-Gewerbes hatte …
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Inzwischen ist über die hessische Handwerksorganisation auch der Link zur Beantragung der Corona-Sofort-Hilfe bekannt gemacht worden.
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Da Opel zwischenzeitlich der Groupe PSA angehört, wurde das EuroDFT entsprechend um das PSA-Portal erweitert. Der Zugang zu den technischen Informationen aller Opel-Modelle erfolgt nun über das Portal der Groupe PSA; das Opel-Portal wurde bereits abgeschaltet. …
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Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf.
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Mit Wirkung zum 1. März 2020 wurde ein "dritter Förderaufruf" für die Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Aufrufe gelten bis 30. Oktober …
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Bezugnehmend auf unser Rundschreiben U-040-2020 vom 04.03.2020 zum Girl´s Day am 26.03.2020, möchten wir Sie nun über die Absage des Aktionstages informieren.
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Die trotz krisenbedingter Handelsbeschränkungen nach überwiegender Auffassung weiterhin erlaubte Auslieferung bereits verkaufter Fahrzeuge scheitert dann, wenn diese Fahrzeuge nicht mehr zugelassen werden können. Unter diesem von der Fa. Kroschke freundlicherweise …
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Die Bundeskanzlerin hat gestern ankündigungsgemäß die mit den Bundesländern vereinbarten "erweiterten Leitlinien" zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Der Text ist im Anhang beigefügt. Die rechtliche Umsetzung erfolgt auf Landesebene, in Hessen ist die …
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Die Bundeskanzlerin hat gestern ankündigungsgemäß die mit den Bundesländern vereinbarten "erweiterten Leitlinien" zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Der Text ist im Anhang beigefügt. Die rechtliche Umsetzung erfolgt auf Landesebene, in Hessen ist die …
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.03.2020 darüber berichtet, wie insbesondere von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmer steuerliche Maßnahmen ergreifen können, um unbillige Härten zu vermeiden. Insbesondere werden Anträge von betroffene …
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Bei uns sind weitere Informationen zur Situation insbesondere im Autohandel mit Blick auf die Corona-Krise eingegangen, die wir wie folgt an Sie weiterleiten:
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Aufgrund der aktuellen Situation zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und den damit verbunden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, werden viele Kfz-Unternehmen Kurzarbeitergeld (Kug) bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.
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Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen …
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Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien - in Hessen mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (s. Anlage) - im Kampf gegen das Corona-Virus führen zu einer weiteren Verschärfung der Krise im Autohandel. …
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Unser ZDK veröffentlicht eine Muster-Formulierung mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde.
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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Der bisherige Förderaufruf zur Dieselfilternachrüstung (leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge) ist zum 29. Februar 2020 ausgelaufen. Die Veröffentlichung des anschließenden (dritten) Förderaufrufes ist am 2. März 2020 im Bundesanzeiger erfolgt. Anträge …
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In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen …
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Seit dem Jahr 2006 prämiert das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) jährlich drei Unternehmen mit dem Hessischen Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen. Auch im Jahr 2020 soll der jeweils mit …
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Im letzten Jahr hat unser Zentralverband nach Ihrer Meinung sowie nach der Meinung unserer technischen und kaufmännische Auszubildenden zur Ausbildungszufriedenheit gefragt. Erfreulicherweise haben uns 656 Auszubildende sowie 883 Ausbilder ihre Meinung mitgeteilt.
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Seit dem 7. Januar bis 30. September 2020 können Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen wieder Förderung über das De-Minimis-Programm beantragen. Weil die Nachfrage erfahrungsgemäß groß ist und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) alle …
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Bekanntmachung über die Förderung von Projekten zum Thema "Handwerk 4.0: digital und innovativ" veröffentlicht. Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das BMBF das Ziel, die Entwicklung maßgeschneiderter, …
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Seit dem 20.01.2020 unsere Verbandsorganisation von Autohäusern darauf angesprochen worden, dass Anträge auf Förderung von Ladeinfrastruktur durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zunächst nicht bewilligt wurden mit dem Hinweis, es bestehe ein …
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Der ZDH hat schon vor ein paar Wochen eine ausführliche und gelungene Handreichung zur Kassenführung veröffentlicht (vgl. Rundschreiben U-026-2020 vom 10.02.2020). Diese Information richtet sich in erster Linie an Betriebsinhaber und gibt einen Überblick darüber, …
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Das "Mannheimer CarCamp" geht in die neunte Runde. Am 18. September 2020 bringt die Konferenz im BarCamp-Format Vertreter aus Kfz-Betrieben und anderen Bereichen der Autobranche zusammen.
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Der ZDH hat schon vor ein paar Wochen eine ausführliche und gelungene Handreichung zur Kassenführung veröffentlicht (vgl. Rundschreiben U-026-2020 vom 10.02.2020). Diese Information richtet sich in erster Linie an Betriebsinhaber und gibt einen Überblick darüber, …
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Der langjährige Partner unseres Zentralverbandes, der U-Form Verlag in Solingen, führt wieder die jährliche Ausbildungsstudie "Azubi-Recruiting-Trends" durch, um mit Vorurteilen und Klischees rund um das Thema Ausbildung aufzuräumen.
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Am 19. Februar 2020 ist die neue Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft getreten. Die neue Umweltbonusregelung ist bis Ende 2025 befristet.
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Aus aktuellem Anlass weist unser Dachverband, der ZDH, auf die nachfolgenden verschiedenen Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus (insbesondere auch um Arbeitsrecht) hin.
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Hessen forciert die Umstellung auf die Elektromobilität. Ein wesentliches Hindernis stellt dabei die noch unzureichende Ladeinfrastruktur dar. Da E-Autos während der langen Standzeiten überwiegend zu Hause oder beim Arbeitgeber geladen werden, ist ein flächendeckender …
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Das BMF hat ein Schreiben zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) nunmehr nochmals geringfügig aktualisiert und jetzt neu veröffentlicht. U.a. …
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Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr, Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, …
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, wann im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei zwei aufeinanderfolgenden Krankheiten eine Einheit des Verhinderungsfalls gegeben ist, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Kontaktdaten und der Name der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle haben sich aufgrund von Änderungen des zugrunde liegenden Gesetzes (VSBG) zum 01.01.2020 wie folgt geändert:
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Über die hessischen Rundfunkstationen HR 3 und Harmony FM haben wir Funkspots zu den Themen "Service" und "Gebrauchtwagen" vom 17.02. bis 22.02.2020 geschaltet. Den Sendeplan erhalten Sie beigefügt.
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Die aktuellen Statistiken des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September 2019 liegen vor. Unser Zentralverband hat die Daten für das Kraftfahrzeuggewerbe zusammengestellt.
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Der aktuelle Aufruf für die beiden Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("LHLF" 2,8 bis zu 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, zGG) und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("SHLF" 3,5 bis zu 7,5 Tonnen zGG) läuft …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erste Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) für Kassensysteme zertifiziert, so dass zumindest rein faktisch mit einer Aufrüstung der Kassen mit den TSE begonnen werden kann. Der ZDH hat außerdem …
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Das am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nummer 48, Seite 2522) veröffentlichte und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene modernisierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat direkte Auswirkungen auf die Ausbildungsvergütung und Freistellungen auch im …
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zur Frage, inwieweit der Arbeitgeber bei Langzeiterkrankten seine Hinweispflicht auf den Urlaubsverfall erfüllen muss, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Alliance of European Car Dealers and Repairers (AECDR), die über den ZDK die Interessen der markengebundenen Autohändler auf EU-Ebene vertritt, möchte die Gelegenheit der Evaluierung nutzen, um gewisse Änderungen an der Verordnung zu Ihren Gunsten zu …
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Förderaufruf für digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen gestartet.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Zum Jahreswechsel 2019/2020 hat der Gesetzgeber einige sozialversicherungsrechtliche Änderungen verabschiedet, die Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr 2020 zu beachten haben.
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In einer aktuellen Pressemitteilung hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) über eine erste Schwerpunktprüfung im Bereich Kfz-Handel berichtet. In einer "Konzertierten Aktion" wurden insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der …
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Beabsichtigt der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto auf die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung anzurechnen, muss er dies im Rahmen des Vergleichs ausdrücklich vereinbaren.
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In einem aktuellen Urteil vom 22.08.2019 (Az. 12 U 11/19) hat das OLG Brandenburg zur Frage, ob dem Leasingnehmer bei einem Unfall im Rahmen des Privatleasings die Umsatzsteuer erstattet wird, folgendes entschieden:
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In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage, inwieweit es zulässig ist auf einer Internetseite ohne Einwilligung des Nutzers Cookies zu verwenden, folgendes entschieden:
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Das alljährliche Jahressteuergesetz (JStG 2019) bringt dieses Mal einkommensteuerliche und umsatzsteuerliche Veränderungen für Kfz-Betriebe mit sich. So werden Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge verlängert oder geschaffen (z.B. Halbierung des geldwerten …
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Der ZDK weist nochmals gemeinsam mit den Überwachungsorganisationen darauf hin, dass die Abrechnungspapiere der Überwachungsinstitutionen bei den HU-Gebühren nur noch Bruttobeträge ausgewiesen werden. Ausnahme: Zwei eng umgrenzte Sachverwalte bei werkstatteigenen …
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Bei abfallrechtlichen Kontrollen durch Überwachungsbehörden ist gemäß § 4 Absatz 1 Gewerbeabfallverordnung eine Erklärung des Entsorgers notwendig, dass die gemischt gesammelten Abfälle in Abhängigkeit der Abfalleignung gemäß § 4 Abs. 1 GewAbfV einer …
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Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle …
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Interessant an der obigen BGH-Entscheidung ist die nochmals ausdrückliche Feststellung des obersten Zivilgerichts, dass die Haftpflichtversicherung eines verunfallten Fahrzeugs auch für den im Anschluss daran entstehenden Brandschaden in der Kfz-Werkstatt haftet. …
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Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" verabschiedet, so dass es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (noch nicht erfolgt) in Kraft treten kann. Inhaltlich ändert sich u.a. folgendes:
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