Eichungen sind ab sofort nur noch erforderlich wenn die Eichfrist bereits abgelaufen ist oder wenn eine Instandsetzung mit Eingriff in das Messgerät stattfand. Dies erfolgte in Anbetracht der Tatsache, dass der Bundesrat am 17.09.2021 über die Änderung Mess‐ und …
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Wir setzen unsere erfolgreiche Online-Seminar-Reihe mit Rechtsanwalt und Branchenexperte Joachim Otting fort, diesmal zum aktuellen Thema: Das neue Kaufrecht ab 01.01.2022 Für ab dem 01.01.2022 geschlossene Kaufverträge wird ein deutlich verändertes Kaufrecht gelten. …
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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichthof (BGH) zur Frage, wie der Restwert bei einer Schadensabrechnung im Kaskoschadensfall zu berechnen ist, sinngemäß folgendes entschieden: Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder …
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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichthof (BGH) zur Frage, wie der Restwert bei einer Schadensabrechnung im Kaskoschadensfall zu berechnen ist, sinngemäß folgendes entschieden: Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder …
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Wir setzen unsere erfolgreiche Online-Seminar-Reihe mit Rechtsanwalt und Branchenexperte Joachim Otting fort, diesmal zum aktuellen Thema: Das neue Kaufrecht ab 01.01.2022 Für ab dem 01.01.2022 geschlossene Kaufverträge wird ein deutlich verändertes Kaufrecht gelten. …
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BMWi und BMF haben am 8. September 2021 bekanntgegeben, dass die Instrumente der Corona-Hilfen grundsätzlich über Ende September hinaus bis zum Jahresende fortgeführt werden.
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Die neue Förderrichtlinie startet direkt mit zwei Förderaufrufen, wobei Unternehmen, Städte und Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen Förderanträge einreichen können. Grundvoraussetzung für die Förderfähigkeit ist der Bezug von Strom aus erneuerbaren …
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Seit einigen Wochen ist die Software AÜK-Plus bei Ihnen im Betrieb im Einsatz. Gerne möchten wir Sie an dieser Stelle auf einige Verbesserungen und Support Möglichkeiten hinweisen.
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die seit langem nicht abschließend geklärte Frage, ob der Geschäftsführer eines Unternehmens bei dem für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes wichtigen Schwellenwert (10 Arbeitnehmer) mitzählt, …
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis zum 24. November 2021 verlängert wird.
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Durch das DiRUG soll der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht etabliert werden. Die Neuregelungen treten überwiegend zum 01.08.2022 in Kraft.
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Ab dem 01.01.2022 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge) strengere Abgasvorschriften in Kraft. Die in der Anlage beigefügten Tabellen informieren über die leichten sowie schweren Pkw/Nutzfahrzeuge, die ab diesem Termin …
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Zwischen den aktuellen gesetzlichen Regelungen und dem "modernen Wirtschaftsleben" besteht eine erhebliche Diskrepanz, sodass ein großes Bedürfnis an einer "Modernisierung" an der teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen besteht. Der Deutsche Bundestag …
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Mit Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vom Käufer geforderte Ersatzlieferung nicht deshalb unmöglich ist, weil das streitgegenständliche Modell zwischenzeitlich nicht mehr hergestellt und durch ein mit wesentlichen …
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Die Aufgaben und Anforderungen für Kfz-Betriebe rund um das Thema Geldwäsche sind in vielen Unternehmen nicht bekannt und können leicht zu empfindlichen Strafen bei Nichtbeachtung des Geldwäschegesetzes (GwG) führen. Diese reichen von hohen Bußgeldzahlungen bis zu …
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Mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 149/2021 wurde die ab dem 01.07.2022 anzuwendende Neufassung der "Richtlinie für die Anwendung, Beschaffenheit und Prüfung von Bremsprüfständen (Bremsprüfstandsrichtlinie)" durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale …
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Der neue Monatsreport Elektromobilität für den Juli 2021 steht zur Verfügung. Bundesweit wurden 25.464 (Hessen 2.727) reine Elektrofahrzeuge (BEV) im Juli neu zugelassen, dies entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vormonat von 23,81 % (Hessen -12,60 %). Der …
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Nutzen Sie die Gelegenheit, Autofahrer über die Bedeutung guter Reifen und regelmäßiger Wartung für die Verkehrssicherheit zu informieren.
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Es war zu erwarten, dass das BVerfG die derzeit hohe Verzinsung von monatlich 0,5 % sowohl bei Steuernachforderungen als auch bei Steuererstattungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig erklärt.
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln zur Frage, welchen Anspruch ein ehemaliger Arbeitnehmer beim Vergessen der Löschung seines Online-Profils auf der Arbeitgeberhomepage haben kann, sinngemäß folgendes entschieden: Übersieht ein Arbeitgeber bei …
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Wir möchten in Hessen Prüfungsaufgaben für Kfz-Mechatroniker erarbeiten, die eine gute Kombination aus Lehrbuchwissen und realen Bedingungen im Werkstattalltag bilden. Deshalb suchen wir Praktiker, die uns beim Erstellen der Aufgaben für die Gesellenprüfungen mit …
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Mehr als 99 % der anerkannten Werkstätten in Hessen haben sich bereits entschlossen dem neu vorgeschriebenen Qualitätsmanagement beizutreten und mehr als 98 % der verantwortlichen Personen haben bereits die QMS-Erstunterweisung erhalten. Der nächste …
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Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2021. Mit Wirkung zum 01.07.2021 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage 1 zu § 3 …
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Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2021. Mit Wirkung zum 01.07.2021 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage 1 zu § 3 …
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Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2021. Mit Wirkung zum 01.07.2021 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage 1 zu § 3 …
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Unser Kfz-Landesverband bietet über seine angeschlossene Wirtschaftsgesellschaft den Mitgliedsbetrieben der hessischen Kfz-Innungen seit vielen Jahren die sogenannte Sicherheitstechnische Betreuung an. Dabei geht es um die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener …
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Wegen der stark rückläufigen Nachfrage an Neufahrzeugen insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie änderte sich auch das Bestellverhalten vieler Automobilhersteller gegenüber ihren Zulieferern. Chiphersteller leiteten ihre Produktion daher kurzfristig auf andere …
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Gemäß des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder am 10. August 2021 wird der Bund die Überbrückungshilfen verlängern.
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Eine Welt voller spannender Möglichkeiten wartet nach der Schule auf viele Jugendliche. Starke Auszubildende können dabei auch Ihren betrieblichen Erfolg unterstützen. Umso wichtiger ist es, den richtigen Auszubildenden für Ihr Unternehmen zu finden.
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Anfang Juli 2021 hatten wir über die Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Diese ist seit dem 01.07.2021 umzusetzen und verlangt aufbauend auf einer Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept.
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Förderrichtlinie für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) Das Förderprogramm des BMVI dient dem schnelleren Markthochlauf von Nutzfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr. Es beinhaltet die Förderung …
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ERINNERUNG / Kostenfreies Online-Seminar: Grundlagen einer Ladeinfrastruktur für Kfz-Betriebe in Hessen Das Online-Seminar findet am Donnerstag, den 12. August 2021 von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr über die Plattform "Zoom.us" statt. Hier geht es direkt zur …
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Die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) vom Medienstaatsvertrag (MStV) zum 07.11.2020 führt dazu, dass Website-Anbieter mit redaktionell-journalistischen Inhalten im Impressum als Rechtsgrundlage beim inhaltlich Verantwortlichen statt § 55 Abs. 2 RStV …
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Wir hatten bereits darüber informiert, dass die EU-Kommission am 09.07.2021 den Entwurf einer überarbeiteten Vertikal-GVO nebst Leitlinien veröffentlicht hat.
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Lange Zeit arbeitete der deutsche Gesetzgeber daran, die EU-Richtlinien Warenkaufrichtlinie (EU 2019/771) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (EU 2019/770) in deutsches Recht …
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt auch im Jahr 2021 Unternehmen einen Zuschuss für ihre Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Der dritte und voraussichtlich letzte Förderaufruf des Förderjahres 2021, bei dem sich …
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Die Neufassung der Richtlinie zur Verbundausbildung in Unternehmen während der Corona-Pandemie im Staatsanzeiger am 19. Juli 2021 veröffentlicht. Die Richtlinie ist nun in Kraft getreten, sodass ab sofort Anträge gestellt werden können.
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Am 18. September 2021 ist wieder Tag des Handwerks eine gute Gelegenheit, die vielfältigen Möglichkeiten und Charaktere zwischen Tradition und Innovation aufzuzeigen. Deshalb sammelt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ab sofort Bilder aus verschiedenen …
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Der Umgang mit Öl, Benzin oder Bremsflüssigkeit gehört in Kfz-Werkstätten zum Alltag. Doch wie beseitigt man Verschmutzungen an der Arbeitskleidung am effizientesten?
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Am 22.07.2021 wurde die anliegende Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV; Anlage 1) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Aktualisierungen der CoronaEinreiseV treten am 28.07.2021 in Kraft und nehmen dabei Anpassungen bei …
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Das Kurzarbeitergeld wird zunächst vorläufig bewilligt. Die endgültige Entscheidung über das Kurzarbeitergeld erfolgt durch die jeweils zuständigen örtlichen Arbeitsagenturen nach Beendigung der Kurzarbeit im Rahmen einer Abschlussprüfung.
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Aufgrund der zunehmenden touristischen Reisetätigkeit hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern bzw. der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) …
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Die Überflutungen und Unwetterschäden in Westdeutschland, Bayern, den Beneluxländern und Österreich haben ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Hierbei handelt es sich um eine der größten Unwetterkatastrophen, die mehr als 170 Todesopfer gefordert hat. Ein Krisenstab …
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Auf die Elektromobilität muss sich heute jeder Kfz-Betrieb einstellen! Mit diesem Online-Seminar wird die erfolgreiche Seminarreihe des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes fortgesetzt. Online-Seminar: Elektromobilität und Ladeinfrastruktur II Grundlagen einer …
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Umweltkatastrophen wie zuletzt in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, NRW oder in Bayern bedeuten für alle Betroffenen und damit auch für die Betriebe und ihre Beschäftigten eine besondere Situation mit zum Teil existenziellen Folgen. Im Fall solcher …
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert darüber, dass Betriebe, die von Hochwasser betroffen sind (z.B. Überflutung) Kurzarbeit anzeigen können. Hochwasser gilt hier als "unabwendbares Ereignis". Für Kurzarbeit, die aufgrund des …
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Die Fachtagung für Freie Werkstätten und Servicebetriebe, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert, findet statt am Samstag, 09.10.2021, 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr, im Vogel Convention Center, Max-Planck-Straße 7/9, 97082 Würzburg, Telefon 0931 418-0.
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(Korrektur - ergänzt um Anlage U-172a-2021) Für den Juni 2021 steht der neue Monatsreport Elektromobilität zur Verfügung. Bundesweit wurden 33.420 (Hessen 3.120) reine Elektrofahrzeuge (BEV) im Juni neu zugelassen, dies entspricht einem Zuwachs im Vergleich zum …
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Für den Juni 2021 steht der neue Monatsreport Elektromobilität zur Verfügung. Bundesweit wurden 33.420 (Hessen 3.120) reine Elektrofahrzeuge (BEV) im Juni neu zugelassen, dies entspricht einem Zuwachs im Vergleich zum Vormonat von 24,77 % (Hessen 32,65 %). Der Anteil …
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Fast jedes dritte Fahrzeug in Deutschland ist mit mangelhafter Beleuchtung unterwegs. Der Licht-Test jedes Jahr im Herbst ist ein wichtiger Beitrag, unsere Straßen in der dunklen Jahreszeit sicherer zu machen. Der Licht-Test ist die größte Verkehrssicherheitsaktion …
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In Zusammenhang mit der Abmahnwelle, die die DUH im Nachgang zu Testbesuchen im Juni 2021 gestartet hat und in Ergänzung zu den Veröffentlichungen von ZDK und ZLW zur neuen Reifenkennzeichnungsverordnung ab 01.05.2021 möchten wir folgende wichtige Hinweise geben:
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Sommerzeit ist Reisezeit. Fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie steigt das Interesse nach einer Auszeit in beliebten ausländischen Urlaubsregionen. Angesichts aufkommender Corona-Mutanten und variierender Corona- Inzidenzen kann das Urlaubsziel seitens …
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Das KfW-Förderprogramm 440 zum Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur läuft ab sofort wieder weiter und wird um weitere 300 Millionen Euro aufgestockt. Aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage waren die bisherigen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zwischenzeitlich …
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat die DGUV-Information 209-093 "Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Hochvoltsystemen" veröffentlicht. Sie wurde von der DGUV in Kooperation mit dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. …
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.07.2021 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln zur Frage, ob einem Arbeitnehmer wegen der Weigerung eine Maske zu tragen, sinngemäß folgende, interessante Entscheidung getroffen: Eine nach erfolgloser Abmahnung aufgrund des Nichttragens eines …
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Nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist am 29.06.2021 das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG)" im Bundesgesetzblatt (Anlage) verkündet …
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Die Innovationsprämie für E-Autos geht laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Verlängerung. Die aktuell gültige Förderrichtlinie läuft zum 31. Dezember 2021 aus. Mit der Veröffentlichung der bis zum 31.12.2025 verlängerten Förderrichtlinie sei noch im …
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Am 14. Juli 2021 wurde in der zweiten Tarifverhandlung in Wiesbaden ein Tarifabschluss erzielt. Die Verhandlung wurde auf Arbeitgeberseite unter dem Vorsitz von Herrn Tobias Haas geführt. Die IG Metall verhandelte auch im Namen von ver.di unter der Führung von Josef …
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Am 14. Juli 2021 wurde in der zweiten Tarifverhandlung in Wiesbaden ein Tarifabschluss erzielt. Die Verhandlung wurde auf Arbeitgeberseite unter dem Vorsitz von Herrn Tobias Haas geführt. Die IG Metall verhandelte auch im Namen von ver.di unter der Führung von Josef …
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Seit nunmehr 19 Jahren stellt unser Zentralverband dem Kfz-Gewerbe eine Übersicht über die in der Rechtsprechung ergangenen Urteile zur Sachmangelhaftung mit Bezug zum Kfz-Gewerbe zur Verfügung. Da verwundert es nicht, dass die Übersicht inzwischen auf über 300 Seiten …
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In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz zur Frage, ob einem Arbeitgeber für einen, in einer coronabedingten Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht, sinngemäß folgendes entschieden: Dem Arbeitgeber steht kein …
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Mit Rundschreiben U-143-2021 haben wir zuletzt über die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021 informiert. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) in der beigefügten Pressemitteilung mitteilt (Anlage 1), können auf …
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In einem aktuellen Urteil vom 01.04.2021 (Az. 42 Ca 16289/20) hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin zur Frage, wie im Internet angebotene Online-Attests arbeitsrechtlich zu bewerten sind, sinngemäß folgende interessante Entscheidung getroffen: Ein über den …
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Mit Rundschreiben U-379-2020 haben wir letztmalig darüber informiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut bundesweit die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese beschlossen hatte. Diese endet nun …
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Mit Rundschreiben U-379-2020 haben wir letztmalig darüber informiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut bundesweit die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese beschlossen hatte. Diese endet nun …
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Gemäß Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9. Juni 2021 werden die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Auch die Härtefallhilfen der Länder sollen bis zum 30. …
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Bereits kurz nach Beginn der Pandemie hatte der Gesetzgeber einen befristeten erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen herabgesetzt (z.B. Vorliegen eines lediglich 10 %-igen Arbeitsausfalls, kein Aufbau negativer …
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Der Umweltbonus dient seit seiner Einführung 2016 der Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Darunter fallen neben den reinen Elektroautos (BEV) auch Plug-In-Hybride (PHEV) und Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV). Seit der Verdopplung des …
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Mehr als 96 % der anerkannten Werkstätten in Hessen haben sich bereits entschlossen dem neu vorgeschriebenen Qualitätsmanagement beizutreten und mehr als 97 % der verantwortlichen Personen haben bereits die QMS-Erstunterweisung erhalten. Aus aktueller Sicht muss …
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Mehr als 96 % der anerkannten Werkstätten in Hessen haben sich bereits entschlossen dem neu vorgeschriebenen Qualitätsmanagement beizutreten und mehr als 97 % der verantwortlichen Personen haben bereits die QMS-Erstunterweisung erhalten. Aus aktueller Sicht muss …
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt auch im Jahr 2021 Unternehmen einen Zuschuss für ihre Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Der zweite Förderaufruf des Förderjahres 2021, bei dem sich Interessenten über ein …
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Mit unserem Rundschreiben U-119-2021 haben wir zuletzt über die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis April 2021 informiert. Wie der GKV-Spitzenverband in dem beigefügten Rundschreiben mitteilt (Anlage 1), können den vom Shutdown …
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Die DAT führt mit dem Marktforschungsinstitut teleResearch eine kurze Befragung für das DAT-Barometer durch und bittet um Teilnahme an der Befragung unter dem folgenden Link: …
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Über den Zwei-Stufen-Plan des hessischen Corona-Kabinetts haben wir mit Kfz-Info U 129/2021 berichtet. Danach besteht in Kreisen und kreisfreien Städten, deren Inzidenz an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt, die Stufe 1 mit ersten …
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Leider war der zuvor verschickte Link defekt! Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeit. Anbei der funktionierende Link. EILT! / ZDK-Blitzumfrage zur Situation der Autohäuser und Kfz-Werkstätten Die Umfrage ist bis zum 8. Juni 2021, 9 Uhr online erreichbar unter …
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EILT! / ZDK-Blitzumfrage zur Situation der Autohäuser und Kfz-Werkstätten Die Umfrage ist bis zum 8. Juni 2021, 9 Uhr online erreichbar unter https://survey.lamapoll.de/Situation-der-Autohaeuser-und-Kfz-Werkstaetten
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Ein neuer Monatsreport Elektromobilität für April 2021 steht zur Verfügung: Mit dem regelmäßigen Monatsreport werden die wichtigsten Informationen zu den Elektromobilitäts-Themen Absatzentwicklung, Förderung und Ladeinfrastruktur zusammengefasst dargestellt.
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Bundesregierung und Bundesländer haben einen gemeinsam finanzierten Corona-Härtefallfonds in einer Gesamthöhe von 1,5 Mrd. Euro für 2021 aufgelegt, aus dem Betriebe Unterstützung erhalten können, die keinen Zugang zu den bisherigen Corona-Hilfen erhalten haben und …
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Kostenfreies Einstiegsseminar zu den Grundlagen einer Ladeinfrastruktur für Kfz-Betriebe in Hessen + UPDATE Marktkennzahlen, -einflüsse und Fördermöglichkeiten der Elektromobilität mit ZDK-Referent Christoph Stricker Das Thema Elektromobilität und Ladeinfrastruktur …
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Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, setzt sich das Kfz-Gewerbe für eine technologieoffene Verringerung der verkehrsbedingten, klimaschädlichen CO2-Emissionen ein. Dabei ist zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele neben der Förderung der Elektromobilität die …
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Bekanntlich besteht seit dem 01.01.2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 1 Satz 1 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) sowie die damit zu führenden digitalen …
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Mit Rundschreiben U-102-2021 haben wir zuletzt über die Veröffentlichung einer aktualisierten Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Aufgrund der durch die Bundes-Notbremse (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von …
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Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert, zuletzt bis zum 30.04.2021.
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Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Dienstag, den 08. Juni 2021 um 10:00 Uhr und um 16:00 Uhr angesetzt. Diese QMS-Erstunterweisung ist voraussichtlich die letzte Unterweisung, welche vor dem Stichtag (30.06.2021) angeboten wird.
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Das Thema Elektromobilität und Ladeinfrastruktur ist aktueller denn je. Im Zuge der elektrifizierten Modelloffensiven der Hersteller und der damit verbundenen Anforderungen an die Ladeinfrastruktur im Autohaus, der Werkstatt aber auch beim E-Auto-Käufer müssen sich …
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Mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 86/2021 vom 06.04.2021 wird unter anderem die Einführung einer Messung der Partikelanzahlkonzentration (PN-Messung) an Dieselfahrzeugen ab der Emissionsklasse Euro 6/Euro VI bekannt gegeben.
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Das hessische Corona-Kabinett hat am Mittwochabend (12.05.2021) einen Plan für weitreichende Lockerungen beschlossen und vorgestellt. Ministerpräsident Volker Bouffier verkündete, dass bereits ab kommenden Montag in Kreisen und kreisfreien Städten, deren Inzidenz an …
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Mit den zunehmenden wissenschaftlichen Belegen, dass von geimpften und genesenen Personen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht, bekommen verschiedene Personengruppen Erleichterungen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen. Dies …
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Das Rundschreiben U-127-2021 wird ergänzt um die Anlage U-127a-2021. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeit. Anlage: U-127-2021_Unternehmensführung_Neues Förderangebot DIGI-Zuschuss Quali.docx U-127-2021_Unternehmensführung_Neues Förderangebot DIGI-Zuschuss …
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Hessen erweitert die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung. Neben den bereits bestehenden DIGI-Zuschuss tritt in diesem Jahr erstmals ein Angebot zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte. Der Sondercall zum …
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK), Fahrzeugherstellern und Feuerwehren die "Handreichung Unfallhilfe & Bergen bei …
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Mit unserem Rundschreiben U-071-2021 informierten wir Sie über die neue Kennzeichnungspflicht von Reifen ab dem 01.05.2021. Demnach müssen Kfz-Betriebe unter anderem bei dem Verkauf von neuen Pkw-Reifen ihren Kunden Informationen zur Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung …
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In einem aktuellen Urteil vom 29.09.2020 (Az. VI ZR 271/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob ein Geschädigter auch fiktiv auf Neuwagenbasis abrechnen kann, sinngemäß folgendes entschieden: Im Haftpflichtschadensfall kann der Geschädigte bei einer …
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Das Frühjahrsgutachten zur Analyse und Prognose der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wurde heute von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, der zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute angehören, vorgelegt.
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Mit unserem Rundschreiben U-004-2021 haben wir über die ZDH-Umfrage zu den durch die Kassenumstellung hervorgerufenen Bürokratiekosten in den Handwerksbetrieben informiert. Im Rahmen seiner weiteren politischen Arbeit zur Kassenumstellung, ist es für den ZDH sehr …
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Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug …
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Uns erreichten mehrfach Anfragen, ob Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten der Priorisierungsgruppe 3 der CoronaImpfV angehören.
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Mit unserem Rundschreiben U-079-2021 haben wir zuletzt über die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2021 informiert, mit welchen die vom Lockdown betroffen Arbeitgeber unterstützt werden sollten. Laut dem beigefügten …
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Ein neuer Monatsreport Elektromobilität für März 2021 steht zur Verfügung: Mit dem regelmäßigen Monatsreport werden die wichtigsten Informationen zu den Elektromobilitäts-Themen Absatzentwicklung, Förderung und Ladeinfrastruktur zusammengefasst dargestellt.
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Das Antragsportal des BAFA lies zeitweise keine Antragstellung für junge Gebrauchtwagen zu, deren Erstzulassung länger als 12 Monate zurückliegt, aber kürzer als 12 Monate zugelassen war. Dann ist das Fahrzeug gemäß der aktuell geltenden Förderrichtlinie (vgl. 3.3 …
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Vor kurzem haben wir über die besondere Dienstleistung der hessischen Kfz-Innungen, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und der TAK CERT GmbH berichtet, die normenkonforme Kalibrierung von Abgasmessgeräten* über den hessischen Kalibrierdienst durchführen zu …
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Unternehmensführung / Änderung des Infektionsschutzgesetzes gültig ab Samstag, den 24.04.2021 / Corona-Regeln für den Automobil- (Einzel-) handel in Hessen
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Bereits mit unserem Rundschreiben U-111-2021 haben wir Sie über die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Nunmehr ist diese Verordnung in Kraft getreten und verlängert die bis zum 30. April 2021 befristete …
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Bereits im vergangenen Jahr hat die GEMA unsere Mitglieder mit größtmöglicher Kulanz unterstützt, indem sie frühzeitig entschieden hat, die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren für die Zeit der behördlich bedingten Betriebsschließung gutzuschreiben. Die GEMA hält …
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Bereits im vergangenen Jahr hat die GEMA unsere Mitglieder mit größtmöglicher Kulanz unterstützt, indem sie frühzeitig entschieden hat, die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren für die Zeit der behördlich bedingten Betriebsschließung gutzuschreiben. Die GEMA hält …
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Am 13.04.2021 Tage hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen und soll voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft treten. Mit dieser Verordnung …
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Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vom 22./23. März 2021 wurde ein ergänzendes Hilfsinstrument für die Unternehmen angekündigt, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen …
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Mit unserem Rundschreiben U-054-2021 haben wir Ihnen eine Übersicht der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen (Förderprogramme und Zuschüsse) des Bundes aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 zukommen lassen. Die Förderprogramme und Coronahilfen …
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Im Zeitraum 17. - 30.05.2021 werden neue Fotos für Plakate und Filme für Internet und Fernsehen produziert. Die Imagekampagne hat das Ziel, einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung des Handwerks - mit seinen unterschiedlichen Gewerken und Berufen - zu vermitteln.
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Mehr als 91% der anerkannten Werkstätten in Hessen haben sich bereits entschlossen dem neu vorgeschriebenen Qualitätsmanagement beizutreten. Aus aktueller Sicht muss dies fristgerecht erfolgen, um auch nach dem 30.06.2021 alle Anerkennungsvoraussetzungen zu erfüllen. …
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Im Kfz-Meistershop bietet der Zentralverband aktuell und individualisierbare Anzeigen und stellt zudem für Ihre Internetseite oder GoogleAds kostenlose individualisierbare html5-Banner zur Verfügung.
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Die Elektromobilität nimmt weiter an Fahrt auf. Die hohe Marktdynamik im Bereich Elektromobilität birgt gleichermaßen Chancen und Herausforderungen für das Kfz-Gewerbe. Mit dem neuen Monatsreport Elektromobilität sind die wichtigsten Informationen zu den Themen …
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In einem aktuellen Beschluss vom 14.01.2021 (Az. 3 S 23/20) hat das Landesgericht (LG) Baden-Baden zur Frage, welche Kosten bei nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassenen Werkstattersatzwagen zu ersetzen sind, folgendes beschlossen: Der Kläger hat Anspruch auf …
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Mit unserem Rundschreiben U-077-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer aktualisierten Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. In der Anlage wurde als weitere Hilfestellung für die Betriebe eine aktualisierte Fassung der Handreichung …
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Anlage) wurde am 30.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 31.03.2021 in Kraft getreten.
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Anlage) wurde am 30.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 31.03.2021 in Kraft getreten.
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Mit unserem Rundschreiben U-077-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer aktualisierten Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. In der Anlage wurde als weitere Hilfestellung für die Betriebe eine aktualisierte Fassung der Handreichung …
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In diesen besonderen Zeiten der Coronapandemie ist eine hohe Loyalität der wertvollen Fachkräfte von großer Bedeutung für die Bewältigung der Krisensituation. Einmal mehr stehen deshalb Ihre Beschäftigten im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang sind besondere Benefits …
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E-Learning und Digitales Berichtsheft /kostenloses Live-Webinar für Berufschullehrer/ Lehrgangsleiter / Ausbilder und Prüfungsausschussmitglieder am 3. Mai 2021 autoFACHMANN digital, das E-Learning System von AutoFACHMANN, dem offiziellen Ausbildungsmediums des ZDK …
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Am 25. März 2021 äußerte sich Angela Merkel nach einem Bericht von n-tv, dass eine Testpflicht für Unternehmen im Raum stehe, wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum freiwilligen Angebot von Coronatests in Unternehmen nicht ausreichend umgesetzt werden würde.
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Digitale Wirtschaftsgüter (Computerhardware - einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte -sowie Betriebs- und Anwendersoftware) unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Deshalb haben die obersten Finanzbehörden des …
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In seinem Urteil vom 12.08.2020 (Az. 7 O 35/20) hat sich das LG Marburg mit der Frage befasst, ob einem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen eine markenfremde Kfz-Werkstatt zusteht, wenn diese bei der Wartung des Fahrzeugs nicht alle Herstellervorgaben der …
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Wir haben zuletzt mit unserem Rundschreiben U-052-2021 über steuerliche Hilfsmaßnahmen des BMF im Rahmen der Corona-Pandemie berichtet. Aufgrund der weiter anhaltenden coronabedingten Belastungen der Wirtschaft haben Bund und Länder einvernehmlich eine Verlängerung …
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Leasingvertrag ist bekanntlich nicht gleich Leasingvertrag. Vielmehr gibt es verschiedene Ausgestaltungsformen für Leasingverträge, die darüber entscheiden, wie der konkrete Leasingvertrag rechtlich zu qualifizieren ist, z.B. als "Finanzierungshilfe" oder als …
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgereicht (LAG) Düsseldorf zur Frage einer Urlaubskürzung während Kurzarbeit Null sinngemäß folgendes entschieden: Arbeitnehmer erwerben keine Urlaubsansprüche für solche Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit Null …
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Der EuGH hat im Jahr 2009 (vgl. Urteil vom 26.03.2009, Az. C-348/07) die Regelung zum Ausgleichsanspruch in § 89b HGB neu gefasst. Seither sind die "Unternehmervorteile" maßgebliches Tatbestandsmerkmal, während die Provisionsverluste des Handelsvertreters erst im …
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Die ZLW hat bereits einzelne Autohändler abgemahnt, die in den Autobörsen den für die Suche relevanten Preis unzulässiger Weise um die vom Kunden später selbst zu beantragende BAFA-Prämie reduziert hatten. Die Kunden haben den vollen Kaufpreis an den Händler zu zahlen …
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Am 17.03.2021 wurde vom Bundeskabinett die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Im Bundeskabinett wurde zum einen die weiterentwickelte Erste Förderrichtlinie beschlossen.
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Wie bereits bekannt, müssen Abgasmessgeräte welche im Rahmen der hoheitlichen Aufgabe Abgasuntersuchung eingesetzt werden, alle 12 Monate kalibriert werden. Diese Kalibrierung ist von DAkkS-akkreditierten Kalibrierdienstleistern durchzuführen. Als besondere …
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Überraschende Rolle rückwärts - Bundeskanzlerin Merkel hat soeben in einem Statement bekannt gegeben, dass die Beschlüsse vom 22.03.2021 zur sogenannten "Osterruhe" mit den "Ruhetagen" an Gründonnerstag und Karsamstag nun doch nicht umgesetzt werden. Es wird also …
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Kostenfreies Einstiegsseminar zu den Grundlagen einer Ladeinfrastruktur für Kfz-Betriebe mit Vorstellung Virtuelles E-Autohaus am Freitag, den 26. März 2021 von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Jetzt noch schnell anmelden!
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Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den …
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Corona-Krise / Unternehmensführung / Bund und Länder beschließen harten Oster-Lockdown/ hessische Landesregierung zieht die Notbremse ab 29. März 2021
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Mit einer Protestaktion in Berlin hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seiner Forderung nach bundesweiter Öffnung der Autohäuser Nachdruck verliehen. Drei beladene Pkw-Transporter hielten auf ihrer Rundfahrt durch Berlin-Mitte auch in der Nähe …
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Ankündigung Termin QMS Online-Erstunterweisung Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Dienstag, den 13.04.2021 um 10:00 Uhr und um 16:00 Uhr angesetzt.
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Aufgrund der noch immer andauernden Corona-Pandemie wird der Girls´Day - Mädchen-Zukunftstag in diesem Jahr am 22. April 2021 überwiegend digital durchgeführt. Auf der moderierten Event-Plattform des Girls´Day erwarten die Schülerinnen ein Live-Programm mit spannenden …
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Mit Rundschreiben U-033-2021 haben wir zuletzt über die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 informiert, mit welchen die vom Lockdown betroffen Arbeitgeber unterstützt werden sollten.
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Erneut hat sich der BGH in einem Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az. VI ZR 739/20) mit Fragen zu Schadensersatzansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung gegen die VW AG befasst; diesmal vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Verjährung.
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Corona-Krise / ZDH veröffentlicht aktualisierte Fassungen der Corona-Musterdokumentation sowie der Handreichung zur Kassenführung 1. Corona-Musterdokumentation 2. Auswirkungen von click & collect auf die Kassenführung
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Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristet war, ist mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. März 2021 bis zum 30. April 2021 verlängert und in einigen Punkten auch geändert bzw. ergänzt worden.
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Wir haben Ihnen noch einmal die wichtigsten hessischen Hygieneregeln zu "click&meet" für Verkaufsstätten des Einzelhandels zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung …
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Das hessische Förderangebot für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geht in die nächste Runde: Das Hessische Wirtschaftsministerium stellt Unternehmen und Kommunen rund 7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Einreichfrist endet am 30.04.2021. Für …
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Zum 1. Januar 2021 wurden die Gefahrgutvorschriften turnusgemäß aktualisiert und neue Regelungen in Kraft gesetzt, welche nach der Übergangsfrist spätestens ab 1. Juli 2021 anzuwenden sind. Die wichtigsten Neuerungen für das Kfz-Gewerbe haben wir Ihnen kompakt …
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Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Europäische Kommission als rechtsverbindliches Ziel die Treibhausgasneutralität der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Da die Kraftstoffeffizienz von Reifen auch für eine zukunftsorientierte Klimapolitik …
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Nicht wenige Betriebe sehen sich mit Problemen konfrontiert, soweit sie ihre Kassen mit einer cloudbasierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (Cloud-TSE) schützen wollen. Sie können oft die Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 nicht einhalten, …
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Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Europäische Kommission als rechtsverbindliches Ziel die Treibhausgasneutralität der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Da die Kraftstoffeffizienz von Reifen auch für eine zukunftsorientierte Klimapolitik …
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt auch im Jahr 2021 Unternehmen einen Zuschuss für ihre Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Der erste Förderaufruf des Förderjahres 2021, bei dem sich Interessenten über ein Onlineformular …
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Im Zuge der elektrifizierten Modelloffensiven der Hersteller und der damit verbundenen Anforderungen an die Ladeinfrastruktur im Autohaus, der Werkstatt aber auch beim E-Auto-Käufer müssen sich sowohl der Automobilhandel und auch die Kfz-Meisterbetriebe mit Fragen zur …
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Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz gegeben hat, werden vor allem die beiden nachfolgenden coronabedingten steuerlichen Verbesserungen kurzfristig in Kraft treten:
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Unser Zentralverband hat in der Blitzumfrage (s. unser Rundschreiben U-058-2021) die Auftragseingänge und Standtage für Januar und Februar 2021 bei den deutschen Automobilhändlern abgefragt. Die Auswertung der Umfrage befindet sich in der Anlage.
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Mit beigefügter Information "Die wichtigsten Corona-Regeln Kurz & Kompakt" gültig in Hessen ab Montag den 08. März 2021 möchten wir unser Rundschreiben von gestern ergänzen. In der gestrigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem hessischen …
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Der Landesverband Hessen hat gemeinsam mit dem Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe einen Ausbildungs-Betriebefinder entwickelt, um die Sichtbarkeit für Ausbildungsbetriebe in Hessen zu erhöhen. Damit Hessische Ausbildungsbetriebe regional und überregional von der …
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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich gestern zu den weiteren Vorgehen bezüglich der Corona-Pandemie beraten und folgende für den Automobilhandel und die Kfz-Werkstätten wichtige Beschlüsse gefasst:
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Ein Fehler im Antragsportal des BAFA bewirkt, dass Kunden derzeit keine Anträge stellen können, wenn das Fahrzeug eine Erstzulassung aufweist, die länger als 12 Monate zurückliegt. Wenn das Fahrzeug jedoch kürzer als 12 Monate erstzugelassen war, ist es gemäß der …
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Die BA - Regionaldirektion Hessen hat uns über das generelle Verfahren zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und das vorgesehene Procedere der Abschlussprüfung nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld informiert, das wir gerne kurz skizzieren möchten.
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Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" hat der Gesetzgeber weitere Verbesserungen für berufstätige Eltern in das BEEG aufgenommen. Die jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften treten bis auf eine Ausnahme zum …
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In den Fällen, in denen Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kann ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) entstehen. Hierbei haben Arbeitgeber einiges …
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Die Schließung des Automobilhandels dauert an und die Auswirkungen schlagen sich insbesondere im Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen nieder. Es werden weniger Auftragseingänge verzeichnet. Die damit zu generierenden Umsätze fehlen nicht nur jetzt, sondern auch in den …
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Durchführung von Betriebspraktika im weiteren Verlauf des Schuljahres 2020/2021 1. Betriebspraktika an allgemein bildenden Schulen 2. Praktikum zum Erwerb der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe an allgemein bildenden Schulen, Hessenkollegs und Schulen für …
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Wie bereits berichtet ist es notwendig, dass alle anerkannten AU-, AUK-, SP-, GAP- Werkstätten ein akkreditiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS) nach ISO 17020 nachweisen, da ansonsten die Überwachungsorganisationen die von den anerkannten Werkstätten beigestellten …
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Aufgrund der aktuellen Lage und der hohen Nachfrage möchten wir weitere kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Dienstag, den 16.03.2021 um 10:00 …
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Am 10. Februar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle …
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Nachdem Anfang des Jahres bereits erste Unterstützungsmaßnahmen der Finanzverwaltung (z.B. Stundungen) bekanntgegeben wurden (vgl. U-012-2021) kündigt die Finanzverwaltung nun weitere steuerliche Hilfemaßnahmen an.
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob eine Frau mit Hilfe des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) das höhere Vergleichsentgelt männlicher Kollegen geltend machen kann, sinngemäß folgendes entschieden: Erzielt eine Frau für …
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Über die hessischen Rundfunkstationen "harmony fm" und "HR3" haben wir wieder einen Funkspot geschalten. Der Funkspot wird vom 15.02.-26.02.2021 ausgestrahlt.
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Mit unserem Rundschreiben U-152-2020 haben wir Sie zuletzt über die Problematik beim Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen der Marke Tesla informiert. Der Zentralverband hat sich im letzten Jahr mit diesem Anliegen an die Europäische Kommission gewandt und um …
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Die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI wurde im Dezember 2020 bis 2025 verlängert. Ab sofort und bis zum 31.03.2021 können Gewerbetreibende und Kommunen Anträge über die innerhalb der nächsten 12 Monate geplante Anschaffung von Elektrofahrzeugen (BEV) und …
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Am 28.01.2021 hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019" beschlossen.
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Der Kläger erwarb im Januar 2012 von der Daimler AG ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis von 32.106,20 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt …
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Die näher rückende Bundestagswahl und die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie befeuern Diskussionen über Steuerreformen. Diese reichen von Steuererhöhungen über Steuersenkungen und Investitionsanreize bis hin zur Einführung einer Vermögensteuer bzw. …
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Die Nachrüstung elektronischer Komfort-, Fahrassistenz- und Kommunikationssysteme, bei denen in den Bordcomputer eines Fahrzeuges eingegriffen wird sowie das Codieren von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik von …
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Unternehmen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die unser Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) unverbindlich zur Verwendung empfiehlt, finden dort einen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zur Streitbeilegung. Der ZDK hat auch immer dringend …
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Die 2017 in Kraft getretene Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland wurde nach 6 Förderaufrufen und über 30.883 bewilligten öffentlichen Ladepunkten mit einem Fördervolumen von rund 300 Millionen Euro beendet. Da die Ladeinfrastruktur …
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Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 27. Januar 2021 - befristet bis zum 15. März 2021 - in Kraft getreten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) hat hierzu anliegenden Fragen-Antwort-Katalog erstellt, …
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Mit unserem Rundschreiben U-016-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Auch aufgrund der neuesten gesetzlichen Entwicklungen wurde die Muster-Corona-Dokumentation aktualisiert. Im Zuge dessen wurde …
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Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr. Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, …
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Beschluss der Corona ArbSchV mit Wirkung zum 27.01.2021 (vgl. unser RundschreibenU-029-2021) Folgende Ergänzungen der bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln werden erforderlich:
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Die Finanzverwaltung hat auch für das Jahr 2019 eine aktualisierte Richtsatzsammlung veröffentlicht (vgl. auch Internetlink am Ende dieses Schreibens). Die Veröffentlichung erfolgt damit über ein halbes Jahr später als üblich - wahrscheinlich coronabedingt. Insoweit …
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Weitere Hinweise zur Umsetzung der neuen befristeten Kinderkrankengeldregelung im Jahr 2021 1. Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung 2. Neues zum Verhältnis von § 56 Abs. 1a IfSG und Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V Anlage: …
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Die IKK classic bietet am 9. März 2021 ab 11:00 Uhr ein Onlineseminar mit aktuellen Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber an. Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft in den meisten Branchen vor vielfältige Probleme. Täglich ändern sich die …
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Die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (bekannt als Basel IV) sind im Gange. Bald werden auch die Autohäuser und Kfz-Werkstätten die Auswirkungen der neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Finanzierungsumfeld spüren. Unser …
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Der GKV-Spitzenverband geht in seinem aktuellen Rundschreiben (Anlage 1) hinsichtlich der Beiträge für Januar und Februar 2021 davon aus, dass den vom Lockdown betroffenen Unternehmen insbesondere die Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen wird. Daher …
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Mit Einführung der Innovationsprämie (gemäß Förderrichtlinie vom 7.7.2020) wurde die Kombination des Umweltbonus mit anderen Förderprogrammen zunächst ausgeschlossen, um eine Überförderung zu vermeiden. Seit dem 16. November 2020 ist die Kombination mit anderen …
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Mit Rundschreiben U-386-2020 und U-018-2021 haben wir über die überarbeitete Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Umgang mit Urlaub beim Kurzarbeitergeld im Jahr 2021 berichtet. Insbesondere ist hier die Information wichtig, dass 2021 zum ursprünglichen …
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Anlage: U-030a-2021_Austauschprogramm-lkw_7.12.2020.pdf Von: Camille Schwenk Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2021 09:34 An: Camille Schwenk Betreff: Kfz-Info U-030-2021/Update zum Flottenaustauschprogramm für Lkw (Abwrackprämie)/ Hinweise zu Zulassungsdauer und …
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In unserem Rundschreiben U-019-2021 haben wir über das neue Flottenaustauschprogramm für Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N2 und N3 informiert und die wesentlichen Förderkriterien zusammengefasst. Für die Verschrottung des Altfahrzeugs gelten dabei laut …
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Am gestrigen Tage haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe …
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Als eine Maßnahme des ersten Corona-Lockdowns hatte der Gesetzgeber befristet für das Jahr 2020 den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V erweitert. Danach bestand für Arbeitnehmer befristet auf das Jahr 2020 ein Anspruch auf Krankengeld für jedes …
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Aufgrund der aktuellen Lage und der hohen Nachfrage möchten wir weitere kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Donnerstag, den 25.02.2021 um 10:00 …
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf ihrer Internetseite die überarbeitete Version der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab veröffentlicht. Diese Fassung wurde beim GMBI zur Bekanntmachung eingereicht. Mit Zeitpunkt der dortigen …
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In einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19) hat sich der BGH mit den wichtigen Fragen befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen die Widerrufsfrist zu laufen …
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Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt haben, wird es kurzfristig auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Wesentlichen werden sich durch die Gesetzesänderungen folgende, für Kfz-Betriebe relevante steuerliche Änderungen …
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Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt haben, wird es kurzfristig auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Wesentlichen werden sich durch die Gesetzesänderungen folgende, für Kfz-Betriebe relevante steuerliche Änderungen …
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Das Kraftfahrzeugtechnische Institut GmbH & Co. KG (KTI) mit Sitz in Lohfelden bei Kassel hat seinen Internet-Auftritt neu gestaltet: www.k-t-i.de Wir nutzen diesen Anlass, um auf die wertvolle Forschungsarbeit hinzuweisen, die das KTI im Dienste der gesamten …
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Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen LKW mit einer Verschrottungsprämie in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologien gewährt. Die …
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Corona-Krise/ Kurzarbeitergeld 1. Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld 2. Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021
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Mit unserem Rundschreiben U-396-2020 haben wir zuletzt über den Beschluss der Bundesregierung zur Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern ab dem 16.12.2020 informiert. Der hierfür erforderlichen Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG im …
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Mit unserem Rundschreiben U-399-2020 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Die Führung einer solchen Dokumentation ist dann in Betriebsprüfungen dazu geeignet, die Jahre später oft nicht mehr …
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Mit unserem Rundschreiben U-129-2020 haben wir Sie darüber informiert, dass die Gütegemeinschaft Rechnungswesen und Controlling im Kfz-Gewerbe e.V. (GG RCK) eine unverbindliche Empfehlung zur Buchung des Kurzarbeitergeldes gemäß der hierzu geltenden Regelungen im Jahr …
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesamt für Justiz (BfJ) haben verschiedene Hilfemaßnahmen ergriffen bzw. verlängert:
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Zunächst für den Zeitraum ab dem 11.01.2021 bis zum 31.01.2021 hat das hessische Kultusministerium basierend auf dem "Leitfaden für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021" ergänzende Regelungen zur Unterrichtsorganisation bekanntgegeben.
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2021 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Seit Erlass des EuGH-Urteils vom 13.07.2017 (Az. C-133/16) in Sachen "Ferenschild", in dem der EuGH festgestellt hatte, dass die nationalen Gesetzgeber bezüglich der Geltendmachung von Mängelansprüchen von Verbrauchern nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der …
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Am 5. Januar haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und …
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Am Nachmittag des 29.12.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Empfehlung aufmerksam gemacht, die ab 01.01.2021 bis zum Inkrafttreten einer neuen Pkw-EnVKV gelten soll, wobei bis heute noch unklar ist, wann diese vorgestellt werden soll. Die Empfehlung ist …
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Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten steigt ab dem 01.01.2021 von 44.590 € auf 46.060 €. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des …
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Ungeduld ist kein guter Ratgeber. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des BGH vom 14.10.2020 (Az. VIII ZR 318/19), in dem die Parteien darüber stritten, ob die Käuferin eines Gebrauchtwagens Anspruch auf Rückzahlung des Anzahlungsbetrages hatte, den der Händler mit …
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Verwendet Ihr Betrieb für Ihre Kassenaufzeichnungen eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse? Dann sind auch Sie von den neuen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung aus dem seit dem 1. Januar 2020 geltenden Gesetz zum Schutz vor …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachliche Weisung (Anlage) zum Beschäftigungssicherungsgesetz vorgelegt (vgl. Rundschreiben U-386-2020). Damit werden die fachlichen Weisungen für die Arbeitsagenturen an die durch das Beschäftigungssicherungsgesetz geänderte …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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