Die Mindestlohnkommission hat am 30.06.2020 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 €, zum 01.07.2021 auf 9,60 €, zum 01.01.2022 auf 9,82 € und zum 01.07.2022 auf 10,45 € brutto je …
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Aufgrund der Senkung der Umsatzsteuer von Juli bis Dezember 2020 hatte die GG RCK bereits eine vorläufige Aufstellung der Änderungen (Anlage neuer Konten, Beschriftungsänderungen) des SKR 51 veröffentlicht.
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Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 als Teil des Konjunkturpakets(vgl. Rundschreiben E-063-2020) nun das "Zweite Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)" gebilligt, welches …
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Mit Spannung wurde es erwartet, das erste BGH-Urteil im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals. Nunmehr steht fest, dass die VW AG sich insofern den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fahrzeugkäufern gefallen lassen muss (Urteil vom 25.05.2020, AZ. VI …
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Mit dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde zum 01.01.2020 bei Verwendung von elektronischen und computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen eine allgemeine Belegausgabepflicht eingeführt. Am 29.05.2020 hat das BMF …
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In den vergangenen Wochen wurden in vielen Ländern die Corona-Maßnahmen gelockert. Zu Beginn der großen Schulferien kommt in diesem Zusammenhang nun wieder zu einigen Fragen hinsichtlich der Folgen von Reisen für das Arbeitsrecht.
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Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit angeordnet haben, stellen sich viele Unternehmen die Frage, welche Auswirkungen die eingeführte Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat. Dies gilt erst Recht, wenn sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null …
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Vor dem Hintergrund der Lockerungen von coronabedingten Beschränkungen kam es zu Anfragen von insbesondere größeren Kfz-Unternehmen, die nunmehr den Umfang der Kurzarbeit teilweise reduzieren möchten.
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Ende Mai 2020 hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) ein neues Typologiepapier zu Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht. Darin werden Anhaltspunkte und Sachverhalte benannt, die bei Unternehmen in …
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In der vergangenen Woche wurde von der Bundesregierung bekanntlich die Corona-Warn-App zur Verfügung gestellt. Sie dient vor allem dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und soll somit frühzeitig eine erneute Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. Zu den …
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Mit Rundschreiben U-167-2019 hatten wir über den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) gewährten Nichtbeanstandungszeitraum bis zum 30.09.2020 berichtet, in welchem von den Finanzämtern bei allen elektronischen Kassensystemen eine fehlende "zertifizierte technische …
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Normalerweise müssen Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen bis 31. März jeden Jahres der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Beschäftigungsdaten anzeigen. Bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen zahlen …
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Zurzeit ist es markenunabhängigen Kfz-Betrieben nicht möglich, einfachen und diskriminierungsfreien Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie zur Diagnose- und Programmierungssoftware von Tesla zu erhalten, so wie es autorisierten Tesla-Partnern möglich …
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Nach Verabschiedung des Konjunkturpakets durch die Bundesregierung am 03.06.2020 ist die befristete Mehrwertsteuersenkung auf 16 % inzwischen beschlossene Sache - ein erster Gesetzentwurf und der Entwurf eines BMF-Schreibens (Anlage) sind mittlerweile veröffentlicht.
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Aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 muss der Branchenkontenrahmen SKR 51 kurzfristig angepasst werden. Dafür sind eine Reihe neuer Konten und Beschriftungsänderungen notwendig.
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Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die besonders durch die Corona-Maßnahmen betroffen sind, soll eine Überbrückungshilfe gewährt werden.
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Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und …
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Erwirbt ein Käufer ein Fahrzeug, obwohl ihm bekannt ist, dass das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist, stehen ihm aus diesem Mangel bekanntlich keine Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verkäufer zu (§ 442 Abs. 1 BGB). In Fällen, bei denen der Käufer ein Fahrzeug …
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Im Rahmen der Corona-Krise wurde an kleine Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Bund und Länder Corona-Soforthilfen gewährt. Es stellt sich die Frage, wie die Buchung dieser Soforthilfen mit dem SKR 51 erfolgen sollte.
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Aufgrund der aktuellen Lage und der hohen Nachfrage möchten wir weitere kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Die nächsten zwei Veranstaltungstermine sind für den 15.07.2020 um 10:00 Uhr …
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt in 2020 Unternehmen erneut einen Zuschuss für ihre Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung.
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Zur Programmierung und Codierung der vier Marken des VAG-Konzerns (VW, Audi, Seat und Skoda) waren bislang zum Aufbau der Konzernverbindung zwei Hardwarekomponenten erforderlich. Die Konzernverbindung bei Seat und Skoda erfolgte über die Claranet-Box, bei Volkswagen …
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Im Bundesgesetzblatt wurde am 28.05.2020 das "Sozialschutzpaket II" veröffentlicht. Die wesentlichsten Inhalte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
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Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona Pandemie stehen wir alle vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört auch die Nachwuchssuche und -gewinnung.
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Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona Pandemie stehen wir alle vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört auch die Nachwuchssuche und -gewinnung.
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Die DAT führt mit dem Marktforschungsinstitut teleResearch eine kurze Befragung für das DAT-Barometer durch und bittet um Teilnahme an der Befragung unter folgendem Link:
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Der bereits vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat am 05.06.2020 noch zu bestätigende "Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise; Corona-Steuerhilfegesetz" (Anlage) soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der …
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Wir beziehen uns auf unser Rundschreiben U-131-2020, mit dem wir Ihnen Umsetzungshilfe für Nummer 12 des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, der den Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände behandelt, an die Hand gegeben haben.
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Anlage) in Kraft. Zusammengefasst gibt es in obigem Gesetz folgende wichtige Inhalte: Anlage: …
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Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen mit dem Ziel der Liquiditätsverbesserung zu entlasten. Um den …
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Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen mit dem Ziel der Liquiditätsverbesserung zu entlasten. Um den …
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Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen mit dem Ziel der Liquiditätsverbesserung zu entlasten. Um den …
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Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Kurzarbeitergeldregelungen geändert und damit der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Durch die angeordneten Schließungen des Autohandels wie auch stattgefundener Auftragsrückgänge im Werkstattbereich wurde diese …
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In den letzten Jahren werden sogenannte "Abbiegeassistenten", die bei Nutzfahrzeugen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen beim Rechtsabbiegen beitragen sollen, verstärkt diskutiert.
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Mit Rundschreiben U-085-2020 haben wir über die Einführung der Entschädigungsregelungen für den Fall von Kita- oder Schulschließungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) berichtet. Das Bundeskabinett hat nun in der letzten Woche die Verlängerung dieses …
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Mit unserem Rundschreiben U-097-2020 haben wir über die vom ZDH erstellte Liste zur Liquiditätssicherung von Unternehmen in der Corona-Krise berichtet. Der ZDH hat nun nochmals eine weitere aktualisierte Version dieser Kurzzusammenfassung veröffentlicht (Stand: …
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Der GKV-Spitzenverband informiert über die Fortsetzung der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai 2020 sowie über das dann ab Juni 2020 geltende Stundungsverfahren.
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1. Hinweise der BA zu den häufigsten Fehlern 2. Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zu Fehlern bei KUG und Krankengeld
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Am 14.05.2020 hat Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, die befristete Sonderregelung zur ärztlichen Erteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon letztmalig bis einschließlich 31.05.2020 zu verlängern (vgl. Anlage).
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1. Hinweise der BA zu den häufigsten Fehlern 2. Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zu Fehlern bei KUG und Krankengeld
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Mit Rundschreiben U-105-2020 hatten wir letztmals darüber informiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund telefonischer Anamnese bis zum …
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Am 01.05.2020 tritt das novellierte THW-Gesetz (Anlage) in Kraft. Es ist im Februar 2020 noch vor der Corona-Krise von der Bundesregierung verabschiedet und im Bundesgesetzblatt vom 27.04.2020 veröffentlicht worden. Da durchaus in Kfz-Betrieben Arbeitnehmer …
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Die richtige Anwendung von Schutzmasken bzw. eines Mund-Nasen-Schutzes trägt entscheidend dazu bei, ob die gewünschte Schutzfunktion auch wirksam ist. Grundsätzlich sind auch beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes alle übrigen Hygieneregeln nach wie vor einzuhalten, …
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Ab dem 01.09.2020 beziehungsweise 01.01.2021 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge strengere Abgasvorschriften in Kraft. Folgende leichte Personenkraftwagen/Nutzfahrzeuge können nach diesen Terminen grundsätzlich nicht mehr für den Straßenverkehr …
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 29. April den mittlerweile fünften Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Private Investoren, Städte und Gemeinden …
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Aus der Antwort der Clearingstelle der Bundesagentur für Arbeit zu den Fragen zur Berücksichtigung der Verkäuferprovisionen beim Kurzarbeitergeld haben wir im Rundschreiben U-101-2020 den Rückschluss gezogen, dass man zwei Wege hat, zwischen denen man wählen kann: …
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In einem XXL-Urteil hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Gebrauchtwagen, der mit Reifen auf nicht zugelassenen Felgen ausgeliefert wird, einen Sachmangel aufweist, der den Käufer berechtigt, ohne Fristsetzung vom …
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Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2020 eine Reihe von arbeitsmarkt-, steuer- und bildungspolitischen Beschlüssen vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Krise gefasst (Anlage). Folgende Punkte sind insoweit besonders erwähnenswert:
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Im Rahmen von hoheitlichen Fahrzeuguntersuchungen und -prüfungen müssen Kfz-Werkstätten zukünftig zusätzlich zu den Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Vorgaben der ISO 17020 beachten und umsetzen.
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In der derzeitigen Krise stellen sich den Betrieben viele Fragen im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld (Kug). Auch mit der Lohnabrechnung oder bei Tariffragen sind oftmals viele Unsicherheiten verbunden. Wir haben deshalb eine Aktualisierung der dringlichsten Fragen …
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Darlehensverträge können in der Regel nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Über dieses Widerrufsrecht muss der Verbraucher korrekt informiert werden. Fehlt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft kann der Verbraucher ggf. unendlich lange …
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit Schreiben vom 17.02.2020 über Betrugsfälle in Kenntnis informiert, die im Zusammenhang mit der Registrierung um Verpackungsregister LUCID bekannt wurden. Hierbei handelt es sich um Rechnungen/ …
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Die Ihnen bekannte Übersicht "Technische Informationen - Internetseiten der Fahrzeughersteller/-importeure (Pkw und Nutzfahrzeuge)" haben wir aufgrund geänderter Zugänge, unter anderem der Marke Opel als Teil der Groupe PSA (siehe hierzu unser Rundschreiben …
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Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bereitet vor allem die Behandlung der Verkäuferprovisionen immer wieder Probleme. Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum sondern auch die …
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Aufgrund der aktuellen Lage möchten wir kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Diese Erstunterweisung benötigen alle verantwortlichen Personen (AU/AUK/SP/GAP) die im Rahmen des …
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Die Hessische Landesregierung hat am Abend des 21.04.2020 eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab Montag, den 27. April 2020. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs …
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Zur Bekämpfung der von der Corona-Pandemie hervorgerufenen finanziellen Probleme der Wirtschaft hat die Bundesregierung bekanntlich ein umfassendes Unterstützungspaket für Betriebe und Beschäftigte auf den Weg gebracht.
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Basierend auf den gemeldeten Mängelstatistiken der anerkannten GSP-/GAP-Werkstätten liegt die GSP-/GAP-Einbau- und Mängelstatistik für das Jahr 2018 vor. Insgesamt wurden 5.159 Gassystemeinbauprüfungen (GSP) und 29.447 Gasanlagenprüfungen (GAP) bundesweit ausgewertet. …
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Alternative Antriebstechnologien und Kraftstoffe spielen zunehmend eine bedeutsame Rolle für die Senkung der CO2-Emissionen. Daher hat die Bundesregierung im Jahr 2018 beschlossen, Fahrzeuge mit CNG-/LNG-Antrieb ab dem 01.01.2019 bis Ende 2020 von der Lkw-Maut zu …
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Die Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen wurde am 18.04.2020 verkündet und tritt heute am 20.04.2020 in Kraft.
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Im Nachgang zur jüngst verabschiedeten neuen Kurzarbeitergeldverordnung hat die Bundesagentur für Arbeit auch eine neue fachliche Weisung zum Bezug von Kurzarbeitergeld herausgegeben in der vor allem auch Forderungen des Handwerks aufgegriffen wurden. In der Weisung …
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Gestern wurde von der Bundesregierung bekannt gegeben, wie die nächsten Schritte einer Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie aussehen sollen. Aus Sicht des Kfz-Gewerbes von besonderer Relevanz ist der Beschluss, wonach Autohäuser unter Auflagen …
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Es gibt auch im Kfz-Gewerbe einige selbständige Unternehmer, die über die teilweise verpflichtende Handwerkerrentenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Geraten diese mit ihrem Unternehmen durch die Corona-Krise in …
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In Zeiten, in denen ein stationärer Verkauf von Kraftfahrzeugen wegen der derzeitigen Corona-Pandemie vorübergehend behördlich untersagt ist, stellen sich immer mehr Kfz-Händler die Frage, was sie beachten müssen, wenn sie ein Auto ganz ohne persönlichen …
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Die Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist erfolgt. Damit treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die gesetzlichen …
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Wir beziehen uns auf unser Rundschreiben U-079-2020 mit dem wir Sie über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines KfW-Schnellkredits für den Mittelstand informiert haben. Dieser kann ab dem 15. April 2020 bei den Banken und Sparkassen beantragt werden.
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Das diesjährige Frühjahrsgutachten zur Analyse und Prognose der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wurde von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, der zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlossen sind, vorgelegt.
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Um in der aktuellen Situation bei der der Schließung von Schulen und Kitas besondere Härten für Eltern ohne Anspruch auf eine Notbetreuung abfedern zu können, hat der Gesetzgeber nun aktuell eine Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG; …
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Mit unserem Rundschreiben U-044-2020 haben wir Sie über die Bekanntmachung des BMBF Handwerk 4.0: digital und innovativ im Rahmen des Forschungsprogramms Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen informiert. Antragsteller waren bislang …
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Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.
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Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.
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Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten.
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Berichte über brennende HV-Fahrzeuge mit beschädigten Lithium-Hochvoltspeichern verursachen immer wieder Diskussionen in den Medien. Der Umgang mit verunfallten HV-Fahrzeugen beschäftigt auch Kfz-Betriebe, insbesondere zu den Anforderungen an Abstellbereiche auf …
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Infolge der sich zuspitzenden Corona-Epidemie wird es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen in Kfz-Werkstätten kommen. Die Ursachen hierfür können sowohl krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, Betriebsschließungen oder aber …
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Derzeit stellen sich vermehrt Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden, bezüglich der Anordnung zur Schließung des Einzelhandelsbereichs (sprich des Autohandels), jedoch nicht der …
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Derzeit stellen sich vermehrt Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden, bezüglich der Anordnung zur Schließung des Einzelhandelsbereichs (sprich des Autohandels), jedoch nicht der …
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In der derzeitigen Krise stellen sich den Betrieben viele Fragen im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug). Wir haben eine Auswahl der dringlichsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
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Anlage U-072a-2020 wird ersetzt durch den aktuellen Erlass (Anlage:20200331 Ausnahmen StVZO Corona) Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus kann die planmäßige Durchführung der Schulungen im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung für die verantwortlichen …
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Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus kann die planmäßige Durchführung der Schulungen im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte nicht mehr gewährleistet werden. Der Landesverband Hessen des Kfz-Gewerbes hatte …
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Inzwischen ist über die hessische Handwerksorganisation auch der Link zur Beantragung der Corona-Sofort-Hilfe bekannt gemacht worden.
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Inzwischen ist über die hessische Handwerksorganisation auch der Link zur Beantragung der Corona-Sofort-Hilfe bekannt gemacht worden.
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Da Opel zwischenzeitlich der Groupe PSA angehört, wurde das EuroDFT entsprechend um das PSA-Portal erweitert. Der Zugang zu den technischen Informationen aller Opel-Modelle erfolgt nun über das Portal der Groupe PSA; das Opel-Portal wurde bereits abgeschaltet. …
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Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf.
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Mit Wirkung zum 1. März 2020 wurde ein "dritter Förderaufruf" für die Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Aufrufe gelten bis 30. Oktober …
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Bezugnehmend auf unser Rundschreiben U-040-2020 vom 04.03.2020 zum Girl´s Day am 26.03.2020, möchten wir Sie nun über die Absage des Aktionstages informieren.
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Die trotz krisenbedingter Handelsbeschränkungen nach überwiegender Auffassung weiterhin erlaubte Auslieferung bereits verkaufter Fahrzeuge scheitert dann, wenn diese Fahrzeuge nicht mehr zugelassen werden können. Unter diesem von der Fa. Kroschke freundlicherweise …
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Die Bundeskanzlerin hat gestern ankündigungsgemäß die mit den Bundesländern vereinbarten "erweiterten Leitlinien" zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Der Text ist im Anhang beigefügt. Die rechtliche Umsetzung erfolgt auf Landesebene, in Hessen ist die …
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Die Bundeskanzlerin hat gestern ankündigungsgemäß die mit den Bundesländern vereinbarten "erweiterten Leitlinien" zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Der Text ist im Anhang beigefügt. Die rechtliche Umsetzung erfolgt auf Landesebene, in Hessen ist die …
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.03.2020 darüber berichtet, wie insbesondere von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmer steuerliche Maßnahmen ergreifen können, um unbillige Härten zu vermeiden. Insbesondere werden Anträge von betroffene …
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Bei uns sind weitere Informationen zur Situation insbesondere im Autohandel mit Blick auf die Corona-Krise eingegangen, die wir wie folgt an Sie weiterleiten:
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Aufgrund der aktuellen Situation zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und den damit verbunden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, werden viele Kfz-Unternehmen Kurzarbeitergeld (Kug) bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.
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Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen …
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Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien - in Hessen mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (s. Anlage) - im Kampf gegen das Corona-Virus führen zu einer weiteren Verschärfung der Krise im Autohandel. …
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Unser ZDK veröffentlicht eine Muster-Formulierung mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde.
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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel …
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Der bisherige Förderaufruf zur Dieselfilternachrüstung (leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge) ist zum 29. Februar 2020 ausgelaufen. Die Veröffentlichung des anschließenden (dritten) Förderaufrufes ist am 2. März 2020 im Bundesanzeiger erfolgt. Anträge …
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In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen …
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Seit dem Jahr 2006 prämiert das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) jährlich drei Unternehmen mit dem Hessischen Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen. Auch im Jahr 2020 soll der jeweils mit …
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Im letzten Jahr hat unser Zentralverband nach Ihrer Meinung sowie nach der Meinung unserer technischen und kaufmännische Auszubildenden zur Ausbildungszufriedenheit gefragt. Erfreulicherweise haben uns 656 Auszubildende sowie 883 Ausbilder ihre Meinung mitgeteilt.
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Seit dem 7. Januar bis 30. September 2020 können Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen wieder Förderung über das De-Minimis-Programm beantragen. Weil die Nachfrage erfahrungsgemäß groß ist und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) alle …
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Bekanntmachung über die Förderung von Projekten zum Thema "Handwerk 4.0: digital und innovativ" veröffentlicht. Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das BMBF das Ziel, die Entwicklung maßgeschneiderter, …
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Seit dem 20.01.2020 unsere Verbandsorganisation von Autohäusern darauf angesprochen worden, dass Anträge auf Förderung von Ladeinfrastruktur durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zunächst nicht bewilligt wurden mit dem Hinweis, es bestehe ein …
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Der ZDH hat schon vor ein paar Wochen eine ausführliche und gelungene Handreichung zur Kassenführung veröffentlicht (vgl. Rundschreiben U-026-2020 vom 10.02.2020). Diese Information richtet sich in erster Linie an Betriebsinhaber und gibt einen Überblick darüber, …
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Das "Mannheimer CarCamp" geht in die neunte Runde. Am 18. September 2020 bringt die Konferenz im BarCamp-Format Vertreter aus Kfz-Betrieben und anderen Bereichen der Autobranche zusammen.
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Der ZDH hat schon vor ein paar Wochen eine ausführliche und gelungene Handreichung zur Kassenführung veröffentlicht (vgl. Rundschreiben U-026-2020 vom 10.02.2020). Diese Information richtet sich in erster Linie an Betriebsinhaber und gibt einen Überblick darüber, …
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Der langjährige Partner unseres Zentralverbandes, der U-Form Verlag in Solingen, führt wieder die jährliche Ausbildungsstudie "Azubi-Recruiting-Trends" durch, um mit Vorurteilen und Klischees rund um das Thema Ausbildung aufzuräumen.
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Am 19. Februar 2020 ist die neue Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft getreten. Die neue Umweltbonusregelung ist bis Ende 2025 befristet.
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Aus aktuellem Anlass weist unser Dachverband, der ZDH, auf die nachfolgenden verschiedenen Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus (insbesondere auch um Arbeitsrecht) hin.
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Hessen forciert die Umstellung auf die Elektromobilität. Ein wesentliches Hindernis stellt dabei die noch unzureichende Ladeinfrastruktur dar. Da E-Autos während der langen Standzeiten überwiegend zu Hause oder beim Arbeitgeber geladen werden, ist ein flächendeckender …
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Das BMF hat ein Schreiben zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) nunmehr nochmals geringfügig aktualisiert und jetzt neu veröffentlicht. U.a. …
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Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr, Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, …
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, wann im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei zwei aufeinanderfolgenden Krankheiten eine Einheit des Verhinderungsfalls gegeben ist, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Kontaktdaten und der Name der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle haben sich aufgrund von Änderungen des zugrunde liegenden Gesetzes (VSBG) zum 01.01.2020 wie folgt geändert:
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Über die hessischen Rundfunkstationen HR 3 und Harmony FM haben wir Funkspots zu den Themen "Service" und "Gebrauchtwagen" vom 17.02. bis 22.02.2020 geschaltet. Den Sendeplan erhalten Sie beigefügt.
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Die aktuellen Statistiken des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September 2019 liegen vor. Unser Zentralverband hat die Daten für das Kraftfahrzeuggewerbe zusammengestellt.
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Der aktuelle Aufruf für die beiden Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("LHLF" 2,8 bis zu 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, zGG) und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("SHLF" 3,5 bis zu 7,5 Tonnen zGG) läuft …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erste Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) für Kassensysteme zertifiziert, so dass zumindest rein faktisch mit einer Aufrüstung der Kassen mit den TSE begonnen werden kann. Der ZDH hat außerdem …
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Das am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nummer 48, Seite 2522) veröffentlichte und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene modernisierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat direkte Auswirkungen auf die Ausbildungsvergütung und Freistellungen auch im …
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zur Frage, inwieweit der Arbeitgeber bei Langzeiterkrankten seine Hinweispflicht auf den Urlaubsverfall erfüllen muss, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Alliance of European Car Dealers and Repairers (AECDR), die über den ZDK die Interessen der markengebundenen Autohändler auf EU-Ebene vertritt, möchte die Gelegenheit der Evaluierung nutzen, um gewisse Änderungen an der Verordnung zu Ihren Gunsten zu …
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Förderaufruf für digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen gestartet.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Zum Jahreswechsel 2019/2020 hat der Gesetzgeber einige sozialversicherungsrechtliche Änderungen verabschiedet, die Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr 2020 zu beachten haben.
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In einer aktuellen Pressemitteilung hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) über eine erste Schwerpunktprüfung im Bereich Kfz-Handel berichtet. In einer "Konzertierten Aktion" wurden insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der …
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Beabsichtigt der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto auf die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung anzurechnen, muss er dies im Rahmen des Vergleichs ausdrücklich vereinbaren.
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In einem aktuellen Urteil vom 22.08.2019 (Az. 12 U 11/19) hat das OLG Brandenburg zur Frage, ob dem Leasingnehmer bei einem Unfall im Rahmen des Privatleasings die Umsatzsteuer erstattet wird, folgendes entschieden:
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In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage, inwieweit es zulässig ist auf einer Internetseite ohne Einwilligung des Nutzers Cookies zu verwenden, folgendes entschieden:
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Das alljährliche Jahressteuergesetz (JStG 2019) bringt dieses Mal einkommensteuerliche und umsatzsteuerliche Veränderungen für Kfz-Betriebe mit sich. So werden Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge verlängert oder geschaffen (z.B. Halbierung des geldwerten …
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Der ZDK weist nochmals gemeinsam mit den Überwachungsorganisationen darauf hin, dass die Abrechnungspapiere der Überwachungsinstitutionen bei den HU-Gebühren nur noch Bruttobeträge ausgewiesen werden. Ausnahme: Zwei eng umgrenzte Sachverwalte bei werkstatteigenen …
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Bei abfallrechtlichen Kontrollen durch Überwachungsbehörden ist gemäß § 4 Absatz 1 Gewerbeabfallverordnung eine Erklärung des Entsorgers notwendig, dass die gemischt gesammelten Abfälle in Abhängigkeit der Abfalleignung gemäß § 4 Abs. 1 GewAbfV einer …
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Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle …
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Interessant an der obigen BGH-Entscheidung ist die nochmals ausdrückliche Feststellung des obersten Zivilgerichts, dass die Haftpflichtversicherung eines verunfallten Fahrzeugs auch für den im Anschluss daran entstehenden Brandschaden in der Kfz-Werkstatt haftet. …
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Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" verabschiedet, so dass es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (noch nicht erfolgt) in Kraft treten kann. Inhaltlich ändert sich u.a. folgendes:
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