ZLW: Ungewollten Adressbucheinträgen vorbeugen

Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).  weiter

Neue Regelungen für den Umgang mit Kundendaten

Ab 1. April 2010 treten neue Pflichten für den so genannten Adresshandel, also die Übermittlung von Daten für Werbung, in Kraft. Künftig dürfen Listendaten nur noch dann an Dritte für Werbezwecke ohne Einwilligung des Kunden übermittelt werden, wenn aus der Werbung des Dritten eindeutig hervorgeht, wer die Daten erstmals erhoben hat.  weiter

Wettbewerbsverband ohne Anspruch auf Anwaltskosten

Ein Wettbewerbsverband hat keinen Anspruch darauf, Rechtsanwaltskosten aus einer wiederholten Abmahnung geltend zu machen. Mit diesem Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) reagiert die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbs (ZLW) auf sich aktuell häufende Fälle.  weiter

Welche Vertragsstrafe ist zu akzeptieren?

Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Bei vielen Abmahnenden hat sich eingebürgert, eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.001 Euro einzufordern.  weiter

Verschärfte Regeln im Umgang mit Kundendaten

Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch jüngst veröffentlichte Missbrauchsfälle größerer Unternehmen außerhalb der Kfz-Branche.  weiter

Beweislast für den Erhalt einer Abmahnung

Wer vor Gericht geltend macht, er habe eine Abmahnung nicht erhalten, muss das auch darlegen und beweisen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 klar.  weiter

Kostenrisiko im Rechtsstreit

Welches Kostenrisiko trägt ein Unternehmer, wenn eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung durch "alle Instanzen" geführt wird. Bedingt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steht den Mitgliedsbetrieben hier eine aktualisierte tabellarische Übersicht zur Verfügung.  weiter