ZLW: Ungewollten Adressbucheinträgen vorbeugen

Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).  zum Artikel

Versicherungsvermittler müssen Handy-Kosten nennen

Die Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordert ab dem 1. März 2010 auch die Höchstpreisangabe bei den Mobilfunkkosten in der Erstinformation der Versiche-rungsvermittler an den Versicherungsnehmer (Kunden). Die vom Autohaus verwendeten – und regelmäßig von der jeweils vertretenen Versicherung gestellten – Erstinformationen sollten daher unbedingt dahingehend überprüft werden, ob sie den Hinweis auf den Mo-bilfunkhöchstpreis enthalten. Verstöße kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld ahnden.  zum Artikel

Neues Pkw-Label: Informationen für Händler

Mit einem CO2-Effizienzlabel sind ab 1. Dezember 2011 neue Pkw beim Verkauf oder Leasing zu kennzeichnen. Zentrales Element ist eine farbige CO2-Effizienzskala. Die Deutsche Energie-Agentur hat einen Flyer mit Informationen für Händler veröffentlicht. Er kann hier heruntergeladen werden.  zum Artikel

Neue Muster: Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Um Abmahnungen zu vermeiden, ist bei Fernabsatzgeschäften ab sofort, spätestens ab 5. November 2011, nur noch das neue amtliche Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden.  zum Artikel

Werbeanrufe bei Unternehmen nur mit mutmaßlicher Einwilligung

Bei Telefonwerbung gegenüber Unternehmen reicht grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung. Im Vergleich dazu müssen private Verbraucher vorher ausdrücklich zustimmen. Mit der mutmaßlichen Einwilligung zur Telefonwerbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München befasst.  zum Artikel

Unfallschadenabwicklung in der Werbung unzulässig

Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu tun haben, oder um Haftungsfragen.  zum Artikel