Merkblatt: Anforderungen des Geldwäschegesetzes

Bei Vor-Ort-Kontrollen in Baden-Württemberg sollen in den nächsten Monaten verstärkt Unternehmen gewisser Branchen überprüft werden, ob diese den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, dass der Landesverband Baden-Württemberg vom Regierungspräsidium (RP) Stuttgart erhielt.  weiter

Rechte in Europa: Portal 21 online

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie enthält zahlreiche Vorgaben, die es dem Anbieter einer Dienstleistung erleichtern sollen, seine Leistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen. Die im Internet unter "Portal 21" eingestellten Informationen sind hilfreich für exportorientierte Unternehmen und deren Berater.  weiter

Kundenbindung im Garantiefall

Die Frage, ob der Käufer eines Fahrzeugs im Rahmen von Kfz-Garantien verpflichtet werden darf, Wartungs- und Inspektionsdienstleistungen nur in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen zu lassen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, beschäftigt das Kfz-Gewerbe immer wieder.  weiter

Geldwäschegesetz: Neue Bank-Pflichten

Mit dem neuen Geldwäschegesetz haben sich die Pflichten zur Identifikation des Vertragspartners nicht nur für das Autohaus selbst geändert, wenn es die Barmittel vom Kunden entgegennimmt, sondern auch für Kreditinstitute. Das Deutsche Kfz-Gewerbe weist darauf hin, dass die deutschen Kreditinstitute die neuen Vorgaben in den nächsten Wochen umsetzen und die geforderten Angaben und Dokumente einholen werden.  weiter

Info-Flyer: Neue Variante der GmbH

Die "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" ermöglicht Unternehmern einen leichteren Zugang zur Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Als neue Rechtsformvariante der GmbH wurde sie mit der letzten Novelle des GmbH-Gesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) geschaffen. Allerdings sind bei der Unternehmergesellschaft zwingende Sonderregeln zu beachten.  weiter

IHK-Beitragspflicht trotz Gewerbeabmeldung

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber noch immer in das Handelsregister eingetragen ist. Dies geht aus einem aktuellem Urteil (Az: 3 K 393/08.KO) des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor. Geklagt hatte eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betrieb Buchführungs- und Steuerberatungsangelegenheiten, meldete dieses Gewerbe aber zum 31. Dezember 2007 ab.  weiter

Neufassung des Geldwäschegesetzes

Wird bei Fahrzeugverkäufen von mehr als 15.000 Euro bar bezahlt, müssen Kfz-Betriebe die Daten des Käufers bis fünf Jahre nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres aufbewahren. Das regelt das neu gefasste Geldwäschegesetz (GwG) das am 13. August 2008 verabschiedet wurde (BGBI. I 2008, S. 1690). Das Deutsche Kfz-Gewerbe stellt Mitgliedsbetrieben ein Formular zur Aufnahme der im Einzelfall benötigten Angaben zur Verfügung.  weiter

EDV-Programme zur Kundenprüfung

In den vergangenen Wochen haben Anbieter von Unternehmenssoftware vermehrt Autohäusern EDV-Programme angeboten, die beim Warenverkauf automatisch eine elektronische Sanktionslistenprüfung durchführen sollen, die auf die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung basiert. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gewandt und um eine Auskunft darüber gebeten, inwieweit die vorstehenden EU-Verordnungen auch auf die Praxis in den Kfz-Meisterbetrieben Auswirkungen haben.  weiter

Verträge mit Garantieversicherern

Vor dem Hintergrund eines Urteils (Az: 8 U 205/07) vom 27.03.2008 des Oberlandesgerichtes(OLG) Celle sollte jeder Automobilhändler seine Verträge mit dem Garantieversicherer über die Vermarktung von Gebrauchtwagengarantien überprüfen. Unzulässig ist demnach eine Klausel, nach der ein Händler die Kosten für eine vertraglich vereinbarte aber nicht erreichte Anzahl der Prämien nachentrichten muss, so dass es zu einer nicht kalkulierbaren Prämiennachberechnung kommen kann.  weiter

Garanta führt die Mobilitätsgarantie weiter

Die Garanta führt die Mobilitätsgarantie auch ab dem 1. Januar 2008 weiter. Durch einen immer härter werdenden Wettbewerb ist es für Kfz-Betriebe besonders wichtig, sich von der Konkurrenz abzuheben und die Kunden an ihren Betrieb zu binden. Mit der Mobilitätsgarantie besitzen Innungsmitglieder ein kostengünstiges Instrument, um mehr Kundenzufriedenheit, eine bessere Werkstattauslastung und somit mehr Ertrag aus dem Werkstattgeschäft zu erzielen.  weiter

Stufenplan zur elektronischen Vergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat unter Mitwirkung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine Empfehlung zum stufenweisen Übergang zur ausschließlichen elektronischen Auftragsvergabe des Bundes vorgelegt. Der Stufenplan steht hier als Download zur Verfügung:  weiter

Nur mit Kfz-Brief geht Gebrauchter in Eigentum über

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchten den Kfz-Brief behält, gibt er damit auch ohne ausdrücklichen Hinweis zu verstehen, dass das Eigentum erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises auf den Käufer übergehen soll.  weiter

Das Versicherungsvermittlerregister des DIHK geht online

Das neue Register für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater (VVR) vom DIHK am 22. Mai 2007 freigeschaltet wurde. Unter den Internetadressen: "www.vermittlerregister.info" bzw. "www.vermittlerregister.org" hat der DIHK für eine Internet-Plattform des Vermittlerregisters gesorgt.  weiter

Neue Rechtspflichten für Versicherungsvermittler

Seit dem 22. Mai 2007 ist das Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Vorausgegangen war die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung durch den Bundesrat am 11. Mai 2007. Die Verordnung regelt sowohl die Grundsätze als auch das Verfahren der Sachkundeprüfung sowie deren inhaltliche Anforderungen. Sie klärt den Aufbau des Vermittlungsregisters und das Verfahren bei der Eintragung. Zudem werden Vorschriften für die Informations- und Dokumentationspflichten aufgestellt.  weiter

Warndatei für Kfz-Betriebe

Ob ein Kunde an anderer Stelle schon einmal negativ aufgefallen ist, können die Mitgliedsbetriebe des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes ab sofort in der Warndatei für Handel und Gewerbe („Wanda“) online abfragen. Die Datenbank soll Betriebe vor Nichtzahlern, Betrügern und Unterschlagungstätern frühzeitig warnen und das Ausfallrisiko minimieren.  weiter

Rechtslage im Vermittlergeschäft

Die „Vermittlung von Neuwagengeschäften“ im Rahmen der neuen GVO behandelt eine 22-seitige Broschüre, die als Download zur Verfügung steht. Der Text enthält Hinweise unter welchen Bedingungen die Vermittlung von Neuwagengeschäften mit und ohne Zustimmung des Herstellers oder Importeurs zulässig ist.  weiter

Kündigungsfristen sind einzuhalten

Fristen im Rahmen allgemeiner Vertragsverhältnisse sind grundsätzlich auch dann einzuhalten, wenn das Ende der Frist auf einen Sonn-, Feiertag oder Sonnabend fällt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.  weiter

Vermietung eines Autos mit Sommerreifen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass von einer Autovermietung in den Wintermonaten erwartet werden kann, einen Transporter mit montierten Winterreifen zu erhalten - auch wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum Typ der Reifen fehlt. Vor dem Hintergrund des Winterreifengebotes der Straßenverkehrsordnung und des aktuellen Urteils kann Fahrzeugvermietern nur empfohlen werden, darauf zu achten, dass die den Kunden überlassenen Fahrzeuge bei entsprechenden Witterungsverhältnissen mit Winterreifen ausgestattet sind.  weiter

BGH-Urteil zum Lastschriftverfahren

AGB-Klauseln in einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, die den Vertragspartner zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichten, sind unwirksam. Laut BGH-Urteil (Az. VIII ZR 96/07) benachteiligen sie den Vertragspartner unangemessen.  weiter

Versicherungsvermittlung: Urteile zur Erlaubnispflicht

Seit dem 22. Mai 2007 ist die gewerbsmäßige Tätigkeit der Versicherungsvermittlung grundsätzlich erlaubnis- und registrierungspflichtig. Nun liegen erste gewerberechtliche Urteile und Urteilsbeschlüsse zu der Erlaubnispflicht und zum Widerruf der Erlaubnis vor.  weiter

Winterreifenpflicht: Kfz-Gewerbe unterstützt Gesetzentwurf

Das Deutsche Kfz-Gewerbe unterstützt den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Winterreifenpflicht. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sieht der Gesetzentwurf keine zeitliche Bestimmung vor. Das bedeutet: Es gibt keine Regelung, nach der beispielsweise zwischen Oktober und April ein Winterreifen gefahren werden muss.  weiter

LG urteilt über AGB in Ankaufverträgen

Die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen ist oft an Klauseln gebunden. Sie sollen den Händler vor einer Verschlechterung des vorher festgestellten Fahrzeugzustandes oder überhöhten Fahrleistungen bei der Fahrzeugübernahme schützen. Mit Blick auf das Urteil des LG Hannover (Az. 10 O 64/07) rät die ZDK-Rechtsabteilung: Kfz-Betriebe sollten ihre Formulare zum Ankauf von Gebrauchtwagen überprüfen, ob sie den Anforderungen des LG standhalten.  weiter

Umrüstung auf Gasbetrieb: Schadenersatz für Folgeschäden

Haftet eine Werkstatt, die ein Kundenfahrzeug auftragsgemäß mit einer Gasanlage ausgerüstet hat, für eventuelle Folgeschäden an dem Fahrzeug? In einem Hinweisbeschluss hat sich das OLG Koblenz mit dieser Frage befasst.  weiter

Rotes Kennzeichen: Nur Probefahrten sind versichert

Fahrten mit Fahrzeugen eines Autohauses, bei denen das rote Kennzeichen verwendet wird, sind nur dann bei der Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und -Handwerk versichert, wenn es sich jeweils um eine reine Probe-, Überführungs- oder Prüfungsfahrt handelt. Deshalb liegt kein Versicherungsschutz vor, wenn sich die Fahrt mit dem Fahrzeug im Nachhinein als Vergnügungstour darstellt.  weiter

Fristsetzung bei Lieferungsverzögerung muss Endtermin enthalten

Ein Käufer eines Fahrzeuges, mit dem ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, kann den Verkäufer ab einem bestimmten Zeitpunkt auffordern zu liefern. Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, gerät er mit der Lieferung in Verzug. Den Käufer berechtigt dies allerdings nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.  weiter

Serviceaktion: Nicht jede Werkstatt muss informieren

Eine markenfremde Werkstatt ist nicht verpflichtet, Kunden über Rückrufaktionen des Herstellers zu informieren, wenn der Kunde bei Werkstattaufträgen nur Kleinreparaturen ausführen ließ. So urteilte das AG Pirmasens.  weiter

Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden: Rote Kennzeichen müssen am Fahrzeug befestigt und von außen zu sehen sein. Ansonsten besteht kein Vollkaskoschutz.  weiter

Kein Schadensersatz bei bewusster Selbstgefährdung

Wer sein Fahrzeug weiterhin benutzt, obwohl er weiß, dass es einen Defekt an wichtigen Funktionsteilen aufweist, kann, wenn bei einer Weiterfahrt ein Schaden entsteht, die zuvor aufgesuchte Kfz-Werkstatt, für den entstandenen Schaden nicht haftbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil (Az. 4 U 129/08 - 42, 4) vom 22. Juli 2008. Ein solch grob fahrlässiges Verhalten stellt nach Ansicht des OLG Saarbrücken eine bewusste Selbstgefährdung dar, die eine alleinige Haftung nach sich zieht.  weiter